Betriebsräte (1)

Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

Am 18. März 2014 hat das Bundesarbeitsgericht einen Termin zur Verhandlung über die Reichweite des Mitbestimmungsrechts für die Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG angesetzt. Das Aktenzeichen lautet 1 ABR 75/12.
Die Fallgestaltung ist folgende:
Die Arbeitgeberin ist nicht tarifgebunden und vertreibt Outdoor-Bekleidung an mehreren Standorten.
Im März 2009 kündigte sie gegenüber dem Betriebsrat eines Standortes an, dass sie 25 % der an Samstagen geleisteten Arbeitsstunden in eigenen Stundenkonten sammelt.
Von September 2010 wird diese Regelung bei neuen Mitarbeitern nicht mehr abgewandt.
Der Betriebsrat begehrt Unterlassung der einseitigen Änderung der Regelung aus 2009. Er ist der Meinung, dass es sich hier der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gegeben sei.
Die Arbeitgeberin argumentiert mit der Freiwilligkeit der Leistung gegenüber den „Alt“-Beschäftigten.
Bei Arbeitsgericht unterlag der Betriebsrat noch. Vor dem Landesarbeitsgerich Köln hatte er aber Erfolg.
Hiergegen wehrt sich die Arbeitgeberin nun vor dem BAG.