Betriebsratswahl 2014 (1)

Listensprung gegebenenfalls rückgängig zu machen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 10.3.2011 – 5 TaBV 96/10 – beschlossen, dass ein so genannter Listensprung rückgängig gemacht werden muss, wenn sich durch die Nichtannahme der Wahl herausstellt, dass es eines Listensprung nicht bedurft hätte.
Im vorliegenden Fall wurde das Wahlergebnis festgestellt. Nach Verteilung der Sitze auf den Vorschlagslisten, wäre das Minderheitengeschlecht in dem Betrieb nicht ausreichend berücksichtigt gewesen. Der Wahlvorstand hat sodann das Verfahren nach § 15 Abs. 5 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz angewandt. Eine Wahlbewerberin der Liste A erhielt aufgrund des Minderheitenschutzes keinen Sitz im Betriebsrat. Dieser ging an einen Bewerber der Liste B. Er nahm die Wahl jedoch nicht an.
Mangels anderer Glieder des Minderheitengeschlechts musste der Sitz an einen Wahlbewerber des Mehrheitsgeschlechts vergeben werden. Der Wahlvorstand sprach den Sitz der Liste B zu.
Hiergegen wandte sich der Antrag. Das Landesarbeitsgericht räumte zwar ein, dass das Vorgehen des Wahlvorstandes den Gesetzes Wortlaut entspricht. In einem solchen Fall müsse die Wahlordnung jedoch verfassungskonform ausgelegt werden und der Listensprung sei rückgängig zu machen.