Familiäres Leben in einer betreuten Wohngemeinschaft

Stadthagen. Der Gesetzgeber versucht immer wieder die ambulante Versorgung in Pflege und Betreuung zu stärken. Das entspricht auf dem Willen vieler Menschen. Seit längerem schließen sich deshalb Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften zusammen und leben so gemeinsam. Das wollte der Gesetzgeber durch die Einführung des § 38a SGB XI fördern. Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft leben, erhalten demnach – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38a SGB XI – 200,00 € monatlich von der Pflegekasse.
Nachdem die Pflegekasse die Zahlung in einem konkreten Fall verweigert hatte. Entschied das Sozialgericht (SG) Münster am 17.1.2014 (Az. S 6 P 166/13), dass der Zuschuss auch zu zahlen ist, wenn die Wohngemeinschaft aus Familienangehörigen besteht. Eine Voraussetzung des § 38a SGB XI ist, dass der Zweck des zusammen der Wohngemeinschaft die gemeinsame organisierte pflegerische Versorgung ist. Das sah die Kasse als nicht gegeben an.